GPSR Artikel 22: Pflichten für Online-Marktplätze

GPSR Artikel 22 regelt die Produktsicherheitspflichten von Online-Marktplätzen. Marktplatzanbieter müssen Kontrollen für Händler-Onboarding, Listingdaten, Meldungen zu unsicheren Produkten, Behördenanordnungen, Rückrufe und Unfallmeldungen betreiben. Zwei genaue Fristen sind besonders wichtig: höchstens zwei Arbeitstage für eine Behördenanordnung und drei Arbeitstage für eine Produktsicherheitsmeldung.

Wer ist Anbieter eines Online-Marktplatzes nach der GPSR?

Die GPSR definiert einen Anbieter eines Online-Marktplatzes als Anbieter eines Vermittlungsdienstes, dessen Online-Schnittstelle Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern über den Verkauf von Produkten ermöglicht. Die Marktplatzregeln der GPSR legen dann die Produktsicherheitspflichten dieses Anbieters fest.

Ein Unternehmen kann für dasselbe Produkt mehrere Rollen haben. Verkauft ein Marktplatz ein Eigenmarkenprodukt, importiert oder vertreibt er es oder erbringt er Fulfilment-Leistungen, gelten die Pflichten dieser zusätzlichen Rolle gesondert. Das bloße Bereitstellen eines Drittanbieter-Listings macht die Plattform weder zum Hersteller noch zur EU-Verantwortlichen Person.

Was verlangen die Marktplatzregeln der GPSR?

Diese Regeln begründen keine allgemeine Pflicht, jede gespeicherte Information zu überwachen oder jedes Listing einzeln zu bewerten. Sie verlangen aber wirksame Kontrollen und schnelles Handeln, wenn ein Produkt durch Safety-Gate-Informationen, eine Behördenanordnung, eine Meldung oder tatsächliche Kenntnis als gefährlich erkannt wird.

Welche Informationen muss das Marktplatz-Listing ermöglichen?

Die Marktplatzoberfläche muss dem Händler vier Informationsblöcke für jedes Produktangebot ermöglichen. Sie muss diese außerdem anzeigen oder leicht zugänglich machen:

1. Hersteller: Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Marke sowie Postanschrift und elektronische Adresse.
2. EU-Verantwortliche Person: Bei einem Hersteller außerhalb der EU Name, Postanschrift und elektronische Adresse der verantwortlichen Person in der EU.
3. Produktidentifikation: Abbildung, Produkttyp und ein weiteres Produktkennzeichen.
4. Warn- und Sicherheitsinformationen: Die für das Produkt vorgeschriebenen Angaben in einer für Verbraucher leicht verständlichen Sprache, die das Verkaufsland festlegt.

Diese vier Blöcke sind dieselben Angaben, die nach der GPSR jedes Online-Angebot zeigen muss. Unsere Checkliste für GPSR-Online-Angebote erklärt, was der Wirtschaftsakteur liefern muss. Die Marktplatzregeln erklären, was die Oberfläche der Plattform ermöglichen und anzeigen muss.

Wie unterscheiden sich Marktplatz- und Verkäuferpflichten?

Dasselbe Unternehmen kann für ein konkretes Produkt in beiden Spalten stehen. Verkauft ein Marktplatz zum Beispiel ein Eigenmarkenprodukt, kann er zugleich Hersteller sein. Dann gelten die Herstellerpflichten zusätzlich zu den Marktplatzpflichten.

Wie greifen GPSR und Digital Services Act ineinander?

Der Digital Services Act (DSA) und die GPSR betreffen verschiedene Ebenen des Marktplatzablaufs:

• Nachverfolgbarkeit von Händlern (DSA): Identitäts-, Kontakt-, Zahlungskonto-, Register- und Selbstzertifizierungsdaten.
• Compliance by Design (DSA): Felder für die Pflichtangaben, bestmögliche Bemühungen zur Vollständigkeitsprüfung und angemessene Stichproben in offiziellen maschinenlesbaren Datenbanken.
• Produktsicherheit (GPSR): sicherheitsspezifische Listingfelder, Safety-Gate-Registrierung, die Zwei- und Drei-Arbeitstage-Fristen, Maßnahmen gegen Wiederholungstäter, Rückrufkommunikation und Unfallzusammenarbeit.

Eine Ebene ersetzt die andere nicht. KYC-Daten beweisen keine Produktsicherheit. Ein vollständiges GPSR-Listing ersetzt keine Händleridentitätsprüfung.

Operative Prüfung für Marktplätze

Vor der Freigabe eines Marktplatzprozesses sollte bestätigt sein:

• Behörden- und Verbraucherkontakt sind aktiv;
• Safety-Gate-Registrierung und Überwachung sind zugewiesen;
• Anordnungen und Meldungen haben getrennte Zwei- und Drei-Arbeitstage-Timer;
• der Listingablauf prüft, soweit anwendbar, vor der Veröffentlichung, ob die erforderlichen Händleridentitäts- und Produktsicherheitsfelder bereitgestellt wurden;
• Hersteller und EU-Verantwortliche Person bleiben im Listing getrennte Rechtsträger;
• betroffene Käufer können im Rückruffall identifiziert und kontaktiert werden;
• die Meldung über das Safety Business Gateway hat einen Verantwortlichen; und
• wiederholte Nichtkonformität kann eine dokumentierte Händlersperre auslösen.

Die in Deutschland ansässige Grüner Baum GmbH unterstützt Hersteller und Verkäufer bei Produktumfang, Risikobewertung, Technischen Unterlagen, Angebotsdaten für den Online-Verkauf und einer Responsible-Person-Dienstleistung, wenn dieser Weg passt. Wir betreiben nicht das eigene GPSR-Compliance-System eines Marktplatzanbieters. Produktprüfung anfragen.

Häufig gestellte Fragen

Welche Pflichten haben Online-Marktplätze nach der GPSR?

Marktplätze müssen sich beim Safety-Gate-Portal registrieren, Kontaktstellen für Behörden und Verbraucher betreiben und interne Produktsicherheitsprozesse unterhalten. Außerdem müssen sie Listingfelder für die Pflichtangaben anbieten, Anordnungen und Meldungen fristgerecht bearbeiten, Wiederholungstäter sperren und bei Rückrufen, Unfällen und gefährlichen Produkten mitarbeiten.

Gelten die GPSR-Marktplatzregeln unmittelbar für Verkäufer?

Nein. Diese Regeln richten sich an den Marktplatzanbieter. Verkäufer bleiben für die Pflichten ihrer eigenen Rolle als Hersteller, Importeur oder Händler verantwortlich, einschließlich richtiger Angaben im Angebot. Die Marktplatzoberfläche überträgt diese Pflichten nicht auf die Plattform.

Wie schnell muss ein Marktplatz auf eine Anordnung oder Meldung reagieren?

Auf eine Behördenanordnung muss der Marktplatz unverzüglich und spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang reagieren. Eine Produktsicherheitsmeldung über das Meldeverfahren des Digital Services Act muss er unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen bearbeiten.

Muss ein Online-Marktplatz jedes Produkt auf GPSR-Konformität prüfen?

Nein. Es gibt keine allgemeine Pflicht, jedes Produkt zu zertifizieren. Der Marktplatz muss seine Oberfläche für die Pflichtangaben auslegen, die einschlägigen Prüfungen nach dem Digital Services Act durchführen, Safety-Gate-Informationen nutzen und handeln, sobald er eine Anordnung, eine Meldung oder tatsächliche Kenntnis eines gefährlichen Produkts hat.

Ist ein Online-Marktplatz automatisch die EU-Verantwortliche Person?

Nein. Das Bereitstellen eines Listings macht den Marktplatz nicht zum verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU. Zusätzliche Pflichten können entstehen, wenn das Unternehmen für ein Produkt zugleich Hersteller, Importeur, Händler oder Fulfilment-Dienstleister ist.

Offizielle Quellen

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung; welche Pflichten gelten, hängt von Ihrer tatsächlichen Rolle für jedes Produkt ab.