EU-Konformitätserklärung: Inhalt & Unterschrift
Eine EU-Konformitätserklärung (DoC) ist die unterschriebene rechtliche Erklärung des Herstellers, dass ein Produkt den in der Erklärung genannten EU-Rechtsvorschriften entspricht. Sie ist nur erforderlich, wenn das anwendbare produktspezifische EU-Recht sie verlangt. Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) allein schafft keine universelle DoC für Verbraucherprodukte.
Benötigt mein Produkt eine DoC?
Prüfen Sie zuerst den rechtlichen Produktumfang und nicht eine allgemeine Vorlage.
| Produktsituation | Ist eine EU-DoC erforderlich? | Wesentlicher Nachweis |
|---|---|---|
| Produkt, dessen betreffende Sicherheitsrisiken allein durch die GPSR geregelt werden | Nicht allein wegen der GPSR | Interne Risikoanalyse und Technische Unterlagen, wie die GPSR sie verlangt |
| Produkt unter EU-Harmonisierungsrecht mit DoC-Pflicht, etwa viele Spielzeuge, Elektroprodukte und Produkte mit Lithiumbatterie oder persönliche Schutzausrüstungen | Ja, nach dem jeweiligen Produktrecht | Anwendbares Konformitätsbewertungsverfahren, Technische Unterlagen und EU-DoC |
| Produkt unter mehreren EU-Rechtsakten, die jeweils eine Erklärung verlangen | Vorbehaltlich der Einzelregeln kann eine Erklärung alle anwendbaren Rechtsakte nennen | Eine aktuelle Erklärung plus die Nachweise jedes Rechtsakts |
| Kosmetisches Mittel nach der EU-Kosmetikverordnung | Keine CE-bezogene EU-DoC nach der Kosmetikverordnung | Produktinformationsdatei, Sicherheitsbericht, Notifizierung und weitere kosmetikspezifische Unterlagen |
Die Bezeichnung „GPSR-Konformitätserklärung“ wird zwar kommerziell verwendet, erzeugt aber keine Rechtspflicht. Entscheidend ist, welche EU-Rechtsakte auf das konkrete Produkt und Risiko anwendbar sind.
GPSR-Unterlagen und EU-Konformitätserklärung
Es handelt sich um unterschiedliche Nachweise.
- Die GPSR verlangt vom Hersteller für erfasste Produkte eine interne Risikoanalyse und Technische Unterlagen.
- Eine EU-DoC ist nur nach produktspezifischem Recht erforderlich, das sie ausdrücklich vorsieht.
- Eine DoC ersetzt weder GPSR-Risikoanalyse noch Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung oder Korrekturmaßnahmen.
- GPSR-Unterlagen ersetzen keine DoC, wenn ein anderer EU-Rechtsakt diese verlangt.
Zu den Nachweisen einer GPSR-Akte siehe unseren Leitfaden zu Technischen Unterlagen und die Methode zur Risikobewertung.
Was muss eine EU-Konformitätserklärung enthalten?
Maßgeblich ist das anwendbare Produktrecht. Das gemeinsame EU-Muster für die Erklärung gibt Ihnen folgende praktische Grundstruktur:
- gegebenenfalls Nummer der Erklärung oder eindeutige Produktkennzeichnung;
- Name und Anschrift des Herstellers und, soweit das Muster dies vorsieht, Angaben zum Bevollmächtigten;
- Erklärung, dass die DoC in alleiniger Verantwortung des Herstellers ausgestellt wird;
- eindeutige Beschreibung von Produkt, Modell, Typ, Charge oder Seriennummer, gegebenenfalls mit Abbildung;
- sämtliche anwendbaren EU-Harmonisierungsrechtsakte, auf die sich die Erklärung bezieht;
- aktuelle Fundstellen der verwendeten harmonisierten Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen;
- soweit einschlägig Name, Kennnummer, Tätigkeit und Bescheinigung der notifizierten Stelle;
- zusätzliche Angaben, die der jeweilige Produktrechtsakt verlangt; sowie
- Ausstellungsort und -datum, Name und Funktion der unterzeichnenden Person und Unterschrift.
Dies ist keine universelle Kopiervorlage. Für Spielzeug, Funkanlagen, Maschinen, PSA und andere Produktbereiche können eigene Formulierungen, Anhänge oder Zusatzfelder gelten. Nennen Sie keine Norm, Bescheinigung oder Rechtsvorschrift, die beim konkreten Produkt nicht tatsächlich angewandt wurde.
Wer unterschreibt die DoC?
Mit der Ausstellung der Erklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität. Unterschrieben wird sie von einer natürlichen Person, die für den Hersteller zeichnungsberechtigt ist.
Ein Bevollmächtigter kann erklärungsbezogene Aufgaben nur übernehmen, wenn das anwendbare Produktrecht dies zulässt und das schriftliche Mandat des Herstellers diese Aufgaben ausdrücklich umfasst. Importeur, Fulfilment-Dienstleister oder Händler erhalten nicht allein durch ihre Rolle in der Lieferkette eine Unterschriftsbefugnis.
Dasselbe gilt für die EU-Verantwortliche Person nach der GPSR. Diese Rolle gibt Ihrem Produkt einen Wirtschaftsakteur mit Sitz in der EU für bestimmte Produktsicherheitsaufgaben. Sie macht ihn aber nicht zum Hersteller und gibt ihm keine Vollmacht, die DoC zu unterschreiben.
Welche Sprach- und Bereitstellungsregeln gelten?
Es gibt keine einheitliche GPSR-Sprachregel für jede DoC. Der jeweilige Produktrechtsakt bestimmt:
- welche Sprache oder Sprachen des Mitgliedstaats erforderlich sind;
- ob die vollständige Erklärung dem Produkt beiliegen muss;
- ob eine vereinfachte Erklärung mit einem Link zum vollständigen Text zulässig ist; oder
- ob die Erklärung stattdessen für Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten ist.
Prüfen Sie die Regel für jeden Staat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird. Eine Übersetzung muss den Sinn der unterschriebenen Erklärung erhalten und mit den Technischen Unterlagen übereinstimmen.
Wann muss die DoC aktualisiert werden?
Halten Sie die Erklärung aktuell, wenn eine Änderung die erklärte Konformität beeinflussen kann, zum Beispiel:
- wesentliche Änderungen an Produkt, Komponenten, Software oder Herstellung;
- Änderungen von Hersteller oder Produktidentifikation;
- Änderungen des anwendbaren EU-Rechts, einer harmonisierten Norm oder des Ergebnisses der Konformitätsbewertung; oder
- Änderungen der in der Erklärung genannten notifizierten Stelle oder Bescheinigung.
Eine allgemeine jährliche Erneuerungspflicht gibt es nicht. Prüfrhythmus und Aufbewahrungsfrist richten sich nach dem anwendbaren Produktrecht und der Änderungssteuerung des Produkts.
DoC-Prüfung vor der Unterschrift
Prüfen Sie vor der Unterzeichnung:
- Produkt und relevante Varianten sind eindeutig identifiziert;
- der genannte rechtliche Hersteller stimmt mit Produkt und Technischen Unterlagen überein;
- alle anwendbaren und keine nicht anwendbaren EU-Rechtsakte sind aufgeführt;
- Normen, Prüfberichte und Bescheinigungen sind aktuell und beziehen sich auf das erklärte Produkt;
- die Zeichnungsberechtigung ist dokumentiert;
- Sprach- und Bereitstellungsregeln der Zielmärkte sind erfüllt; und
- Erklärung, Kennzeichnung, Anleitung und Technische Unterlagen sind konsistent.
Die in Deutschland ansässige Grüner Baum GmbH kann Produktumfang, GPSR-Unterlagen und das Verhältnis der DoC zu weiteren EU-Produktvorschriften prüfen. Eine allgemeine Vorlage ist für uns kein Konformitätsnachweis; die Erklärung muss durch produktspezifische Nachweise getragen werden. Produktprüfung anfragen.
Häufig gestellte Fragen
Verlangt die GPSR eine EU-Konformitätserklärung?
Nein. Die GPSR schafft keine allgemeine Pflicht zu einer EU-Konformitätserklärung. Sie verlangt vom Hersteller eine interne Risikoanalyse und Technische Unterlagen. Eine DoC brauchen Sie nur, wenn besondere EU-Produktvorschriften sie ausdrücklich verlangen.
Wer unterschreibt die EU-Konformitätserklärung?
Der Hersteller übernimmt die Verantwortung für die Erklärung. Unterschreiben muss eine natürliche Person, die für den Hersteller zeichnungsberechtigt ist. Ein Bevollmächtigter darf nur handeln, wenn das anwendbare Produktrecht dies erlaubt und das schriftliche Mandat die Aufgabe umfasst.
Muss die GPSR-Verantwortliche Person die DoC unterschreiben?
Nein. Wer nach der GPSR als verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU auftritt, erhält dadurch nicht automatisch eine Unterschriftsvollmacht. Die Befugnis richtet sich nach dem anwendbaren Produktrecht und einem geeigneten schriftlichen Mandat des Herstellers. Die Herstellerverantwortung geht dabei nicht über.
Welche Angaben gehören in eine DoC?
Die genaue Form bestimmt das anwendbare Produktrecht. Das gemeinsame Muster enthält Produktidentifikation, Herstellerangaben, die Erklärung der alleinigen Verantwortung, die anwendbaren EU-Rechtsakte, verwendete Normen oder Spezifikationen, gegebenenfalls Angaben zur notifizierten Stelle sowie Ort, Datum, Name, Funktion und Unterschrift.
Ist eine DoC dasselbe wie ein Zertifikat?
Nein. Die DoC ist die eigene rechtliche Erklärung des Herstellers und kein Zertifikat einer unabhängigen Stelle. Prüfberichte oder Bescheinigungen einer notifizierten Stelle können sie stützen, wenn das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren dies vorsieht.
Offizielle Quellen
| Thema | Rechtsgrundlage | Amtlicher Text |
|---|---|---|
| GPSR-Pflicht: interne Risikoanalyse und Technische Unterlagen (keine allgemeine DoC-Pflicht) | Art. 9 Abs. 2 GPSR | Verordnung (EU) 2023/988, Artikel 9 |
| Rolle der EU-Verantwortlichen Person nach der GPSR und ihre Grenzen | Art. 16 GPSR | Verordnung (EU) 2023/988 |
| Gemeinsames Muster der Erklärung, Inhalt und alleinige Verantwortung des Herstellers | Beschluss Nr. 768/2008/EG, Art. 5, Referenzartikel R10 und Anhang III | Beschluss Nr. 768/2008/EG, Artikel 5, Referenzartikel R10 und Anhang III |
| Die DoC in der Praxis: eine Erklärung für mehrere Rechtsakte, Unterschrift, Sprache und Aktualisierung | Blue Guide der Kommission 2022, Abschnitt 4.4, zusammen mit dem anwendbaren Produktrecht | Blue Guide der Europäischen Kommission 2022, Abschnitt 4.4 |
| Kosmetika: keine CE-bezogene DoC, stattdessen Produktinformationsdatei, Sicherheitsbericht und Notifizierung | Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Kosmetikverordnung) | Kosmetikverordnung, konsolidierte Fassung |
Dieser Leitfaden ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung für Ihr konkretes Produkt.
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